Ergänzung der Quarantäneverordnung

Ergänzung der Quarantäneverordnung (gültig vom 25.06. bis 09.08.2020)

Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat auf ihrer Kabinettssitzung am 23.06.2020 in Lübeck beschlossen, die Quarantäneverordnung des Landes zu ergänzen. Es wurde zwar keine generelle Einreisesperre  ausgesprochen, Reisende aus Corona-Risikogebieten im In- und Ausland müssen jedoch in Quarantäne, es sei denn sie können einen negativen Coronatest nachweisen, der nicht älter als 48 Stunden ist.

Personen aus den betroffenen Gebieten begeben sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft, um sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Nicht zur Absonderung geeignet sind beispielsweise Campingplätze, Jugendherbergen und alle sonstigen Einrichtungen mit sanitären Gemeinschaftseinrichtungen, welche diese Person benutzen müsste.


Nicht von der Quarantäneregelung betroffen sind Personen, die
1. nur zur Durchreise nach Schleswig-Holstein einreisen; diese haben das Gebiet des Landes auf direktem Weg zu verlassen;
2. beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren;
3. sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen in einem Risikogebiet aufgehalten haben
4. täglich oder für bis zu 48 Stunden zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst nach Schleswig-Holstein einreisen;
5. sich weniger als 48 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben.

Die ergänzte Quarantäneverordnung für Schleswig-Holstein finden Sie hier:
Aktuelle Quarantäne-Verordnung des Landes Schleswig-Holstein

Hinweise für Urlauber aus dem In- und Ausland

Hinweis zu Risikogebieten innerhalb Deutschlands: https://corona.rki.de (oben rechts auf Landkreis klicken)

Häufige Fragen & Antworten zur Quarantäneverordnung 

 

Wer trägt die Stornokosten für eine Unterkunft – der Gast, der aus einem Risikogebiet stammt, oder der Vermieter?

Laut Deutschem Tourismusverband (DTV) ist diese Frage leider nicht eindeutig zu beantworten, da derartige Fälle gerichtlich noch nicht geklärt wurden. Auch kommt es vielfach auf eine individuelle Beurteilung an.

Soweit die Wohnung oder das Ferienhaus im Rahmen einer Pauschalreise gebucht wurde, ist die drohende Quarantäne aller Voraussicht nach ein  außergewöhnlicher Umstand, der nach § 651 h Abs. 3 BGB zur kostenlosen Stornierung berechtigt. Bei individuell gebuchten Unterkünften gilt grundsätzlich folgendes: Soweit die Verhinderung in der Person des Reisegastes liegt (z.B. bei Krankheit), ist dieser nach § 537 BGB verpflichtet, den Mietpreis abzüglich ersparter Aufwendungen zu entrichten bzw. die Stornokosten zu bezahlen. Hier handelt es sich aber um eine staatliche Maßnahme, der Verhinderungsgrund liegt nicht „in der Person“ des Gastes, sondern in einer staatlichen Anordnung. Hier spricht viel dafür, einen Fall der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) anzunehmen, bei der die Vertragsparteien sich um eine einvernehmliche Lösung bemühen müssen.

Eine pauschale Beurteilung der Rechtslage kann dabei nicht vorgenommen werden. Sollte als „Alternative“ zur Quarantäne die Möglichkeit eines Tests in Betracht kommen, ist es aus Sicht des DTV dem Gast im Regelfall durchaus zumutbar, diesen Test durchzuführen. Sollte der Test positiv ausfallen und eine Quarantäne angeordnet werden, ist von einer Erkrankung und damit von einem persönlichen Hinderungsgrund auszugehen, mit der Rechtsfolge des § 537 BGB: der Gast trägt die Stornokosten. (Quelle: DTV)

 

Lockerungen bei Veranstaltungen und Gastronomie

Ebenfalls in Lübeck haben die Spitzen der Koalition weitere Lockerungen auf den Weg gebracht. Diese sollen am Freitag im Kabinett beschlossen werden und zum 29. Juni in Kraft treten. Die Zahl der Neuinfektionen liegt in Schleswig-Holstein weiterhin auf niedrigem Niveau. Vor diesem Hintergrund ist es möglich, weitere Lockerungen umzusetzen.

So sollen ab kommenden Montag auch Veranstaltungen im privaten Raum unter bestimmten Bedingungen mit bis zu 50 Personen erlaubt sein. Das kann zum Beispiel das Grillen mit Freunden im eigenen Garten sein. Der Gastgeber muss dann unter anderem die Kontaktdaten seiner Gäste erfassen und diese für vier Wochen aufbewahren. Die Reduzierung der Aufbewahrungsfrist gilt
grundsätzlich.

Für die neue Verordnung sind auch weitere Lockerungen für die Gastronomie geplant: So sollen die bislang in der Verordnung geltenden Beschränkungen der Öffnungszeiten von 5 bis 23 Uhr entfallen. Auch ein Buffetangebot soll wieder möglich sein. Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg: „Alle nun anstehenden Schritte können wir nur gehen, weil die Menschen in Schleswig-Holstein so diszipliniert sind. Ich hoffe, dass die neuen Freiheiten weiterhin so verantwortungsvoll genutzt werden. Vergessen Sie bitte auch bei schönem Wetter und dem verdienten Feierabendgetränk nicht die immer noch nötigen Abstands- und Hygieneregeln.“

Die Spitzen der Koalition haben sich des Weiteren auf ein Inkrafttreten der nächsten Stufen des bereits kommunizierten Veranstaltungsstufenplans verständigt.

 

  • Veranstaltungen mit über 250 Personen sind untersagt. Sollte die Zahl der Neuinfektionen in Schleswig-Holstein auf dem aktuell niedrigen Niveau bleiben, könnten am 20. Juli weitere Lockerungen in Kraft treten. Weitere Schritte sollen am 10. und 31. August folgen.
  • Veranstaltungen mit Gruppenaktivitäten ohne dauerhafte Sitzplätze sind neu mit bis zu 50 Personen unter Auflagen auch in geschlossenen Räumen möglich.
  • Veranstaltungen mit Marktcharakter sind nun statt mit 100 Personen mit bis zu 250 Personen außerhalb und mit bis zu 100 Personen unter Auflagen innerhalb geschlossener Räume zulässig.
  • Sportdarbietungen bleiben weiterhin auf den Außenbereich beschränkt

Den ergänzten Veranstaltungsstufenplan finden Sie hier:
Veranstaltungsstufenplan (PDF)